Auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) stellte Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann (GLO-Präsident, Universität Bonn und UNU-MERIT, Maastricht) fest:
Braucht Deutschland das neue Einwanderungsgesetz?
Das von der Union geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ist nötig, um die kurz- und langfristigen Bedarfe im deutschen Arbeitsmarkt zu sichern. Es wird im Übrigen in einer Jamaika-Koalition auf Zustimmung bei FDP und Grünen stoßen, die solche Regelungen schon lange für notwendig halten.
Was kann es bewirken?
Es schafft nach Innen und Außen mehr Transparenz und Akzeptanz.
International setzt es Signale, daß Deutschland Fachkräfte benötigt, wir bekommen derzeit gar nicht, was die Arbeitsmärkte brauchen. Und mancher bisher an illegaler Einwanderung Interessierte wird dann versuchen, den legalen Weg zu gehen. Insbesondere die Möglichkeiten für zirkuläre Zuwanderungsverträge mit potenziellen Einwanderungsländern sind von Interesse. Dabei kommen Menschen, wenn sie Arbeit haben, und sie verlassen das Land wieder, falls die Nachfrage ausfällt. Ein Punktesystem könnte für längerfristige oder dauerhafte Bedarfe klare Signale setzen!
Eine transparente Regelung macht auch den Einheimischen klar, daß Zuwanderer für Deutschland nützlich sind, sie arbeiten und helfen somit allen. Das nimmt den Scharfmachern in der Gesellschaft wichtige Argumente.
Was nicht?
Die Flüchtlingsströme stoppen. Die Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr ist Populismus. Merkel hatte Recht, unser Grundgesetz sieht sowas nicht vor. Nichts spricht gegen rasche Entscheidungs- und Rückführungszentren, das muß aber erst einmal effizient organisiert werden. Und die richtigen Flüchtlinge haben ein Anrecht auf unsere Hilfe, da haben die Grünen völlig Recht.
Die Verweigerung von Familennachzug ist zumindest nach Anerkennung inhuman und integrationsfeindlich. Auch sollten Flüchtlinge arbeiten können, sobald sie einen Antrag auf Asyl stellen konnten. So können sie sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und besser integrieren, falls sie dauerhaft im Land bleiben. Dies stärkt ferner die Akzeptanz bei den Einheimischen.
Klaus F. Zimmermann
GLO – Präsident, UNU-MERIT, Maastricht University und Universität Bonn, derzeit Rockefeller Policy Fellow in Bellagio/Italy.
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