Schlecht recherchiert und falsch berichtete Spiegel Online am 17. 7. 2012 in einem Artikel “Marcel Fratzscher. EZB-Ökonom soll neuer DIW-Chef werden”:
“… Zimmermann und das DIW hatten in der Vergangenheit wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Rechnungshof Berlin hatte dem DIW Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe vorgeworfen. Auch Zimmermann wurde im Jahresbericht 2010 indirekt kritisiert. Aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit für ein Bonner Unternehmen und seiner Vorstandstätigkeit in einer Washingtoner Gesellschaft sei er “etwa nur zu einem Drittel der Arbeitszeit am DIW anwesend”, hieß es darin. …. lgr/dpa/dapd”
Dabei hatte dapd bereits am 8. 4. 2011 diese Falschmeldung zurückgenommen:
“Klarstellung einer dapd-Meldung vom 1. Februar 2011 8. April 2011 | 19:25 Uhr
Berlin (dapd). dapd hatte am 1. Februar 2011 um 10.48 Uhr in einer Ersten Zusammenfassung mit dem Titel “DIW-Präsident Zimmermann tritt zurück – Zahlreiche negative Schlagzeilen im vergangenen Jahr” den Rechnungshof Berlin mit der Feststellung wiedergegeben, dass der DIW-Präsident Klaus Zimmermann “aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit für ein Bonner Unternehmen und seiner Vorstandstätigkeit in einer Washingtoner Gesellschaft ‘etwa nur zu einem Drittel der Arbeitszeit am DIW anwesend’ (sei)”.
Wir stellen klar: Zimmermann durfte aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) das Amt des DIW-Präsidenten mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Bonner gemeinnützigen Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) verbinden. Er widmete diesen Aufgaben seine Arbeitszeit vertragsgemäß zu gleichen Teilen. Er übte keine Vorstandstätigkeit für die in Washington angesiedelte amerikanische gemeinnützige wissenschaftliche Einrichtung DIW DC aus, sondern nimmt seine Kontrollfunktion als Chairman of the Board ehrenamtlich wahr.
Nach Angaben seiner Rechtsanwälte hat Zimmermann gegen anderslautende Medienberichte in der Zwischenzeit Unterlassungen erwirkt. dapd.djn/hoe/iha”
Diese “Story” war Teil einer umfangreichen Medienkampagne seit 2009, die sich einen irreführenden und widerlegten Bericht des Berliner Landesrechnungshofes zunutze machte. Dabei waren umfangreiche Details verbreitet worden, die sich später als falsch oder irreführend erwiesen und deren Verbreitung presserechtlich untersagt wurden. Die Kernbehauptung der Steuerverschwendung war von der Berliner Landesregierung und dem Kuratorium des DIW bereits Anfang 2010 zurückgewiesen worden. Im April 2012 hatte auch die Berliner Staatsanwaltschaft nach langjähriger Prüfung mit einer juristische Einstellung erster Klasse ihr Verfahren beendet.
Über die Einstellung und ihre Bewertung ist berichtet worden, ohne dass dies aber medial zureichend aufgegriffen worden wäre.
Die Aussage des Rechnungshofes, ich wäre wegen Tätigkeiten für “Firmen” in Bonn und Washington (IZA, DIW DC) nur zu einem Drittel als Präsident des DIW im Institut in Berlin anwesend gewesen, lässt die Vernachlässigung von Dienstpflichten vermuten. Diese Schlußfolgerung wurde immer wieder und wird immer noch verbreitet, obwohl die gegenteiligen Fakten längst bekannt sind. Und ohne dass mir Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben wird.
Die Behauptung der Vernachlässigung von Dienstpflichten ist falsch und ehrenrührig.
Tatsächlich war ich immer viel länger anwesend, obwohl ich nach Vereinbarung mit dem Kuratoriumsvorsitzendem (dem Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums im DIW) und wie auch dem Kuratorium mitgeteilt nur ein Drittel meiner Dienstzeit anwesend sein sollte.
Was ist der Hintergrund?
Nachdem ich zuvor Anfragen zur Leitung des Münchner Ifo-Instituts und des DIW abgelehnt hatte, baten mich im Jahre 1999 Vertreter der Bundes- und der Landesregierung und des Kuratoriums, die Präsidentschaft des DIW Berlin ausdrücklich unter Beibehaltung meiner Aufgaben in Bonn (Professur an der Universität Bonn, Direktorposition des IZA) zu übernehmen.
Die “Firma” in Bonn ist das gemeinnützige Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), für das mein DIW-Arbeitsvertrag eine gleichgewichtige Tätigkeit, also 50:50%, vorsah. Aus dieser Verbindung ergaben sich wie im Arbeitsvertrag dargelegt große Synergien für die Tätigkeit am DIW. Diese Arbeitsteilung war also Dienstaufgabe.
Da zur Aufgabe des Präsidenten Forschung und öffentliche Aufgaben gehören, ergeben sich die Vorteile für beide Institute unmittelbar. Die Erfüllung dieser Aufgaben lassen sich auch transparent in meinem im Netz verfügbaren CV nachlesen. So kam es tatsächlich zu erheblichen Komplementaritäten.
Ein Institutsleiter muss einen Großteil seiner Aufgaben auch Nachts, an Wochenenden und unter Verzicht auf Urlaub außerhalb des Instituts ausführen. Deshalb wurde nach einer Satzungsänderung am DIW 2000 die Funktion des Vizepräsidenten eingeführt und die Position des Verwaltungsleiters zu einem Geschäftsführer im Vorstandsrang aufgewertet. Weder war eine überwiegende Präsenz des Präsidenten im Institut nötig, noch war sie vereinbart.
Die Aussage, ich würde eine “Vorstandstätigkeit in einer Washingtoner Gesellschaft” ausüben, zeugt ebenfalls von großer Unkenntnis. Das DIW DC ist eine amerikanische gemeinnützige Einrichtung, bei der ich eine Kontrollfunktion als Chairman of the Board ehrenamtlich wahrnehme. Die Kooperation mit dem DIW DC wurde im Übrigen vom Wissenschaftlichen Beirat und dem Kuratorium des DIW ausdrücklich gebilligt und von der das DIW tragenden Leibniz-Gemeinschaft unterstützt. Es handelte sich hier also ausdrücklich um eine Tätigkeit für das DIW.
Es ist also falsch, dass ich nur zu einem Drittel meiner Arbeitszeit im DIW anwesend war, obwohl ich es nach Vereinbarung “gedurft” hätte. Tatsächlich habe ich weit mehr als arbeitsvertraglich vereinbart für das Institut in und außerhalb Berlins gearbeitet. Alles andere ist unwahr.
Hinweis: Nach Intervention meiner Rechtsanwälte hat Spiegel online ab dem 23. 7. 2012 seine Darstellung fair korrigiert. In dem Artikel sind jetzt die folgenden Sätze gestrichen:
”… Zimmermann und das DIW hatten in der Vergangenheit wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Rechnungshof Berlin hatte dem DIW Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe vorgeworfen. Auch Zimmermann wurde im Jahresbericht 2010 indirekt kritisiert. Aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit für ein Bonner Unternehmen und seiner Vorstandstätigkeit in einer Washingtoner Gesellschaft sei er “etwa nur zu einem Drittel der Arbeitszeit am DIW anwesend”, hieß es darin. …. lgr/dpa/dapd”
