Die SPD rettet sich mit ihrem Mitgliederentscheid mit klarem Votum in die Große Koalition. Damit ist sie einem fast sicheren, weiteren Niedergang vorerst entkommen. Aber die alten Probleme bleiben. In vier der fünf vergangenen Regierungsperioden hat sie die Politik Deutschlands geprägt, wollte sich aber nie als Ganzes zu ihren großen Erfolgen bekennen. Insofern war die SPD immer zwei Parteien, eine Reformpartei und eine linke Oppositionspartei. Scholz wie Nahles standen in der Vergangenheit für diese Richtungen. Scholz als wichtiger Akteur der Schröder’schen Arbeitsmarktpolitik, Nahles als effektiver Terminator sozialdemokratischer Schlüsselanliegen und erfolgreiche Arbeitsministerin der letzten Regierung Merkel. Weder die großen Erfolge der Schröder’schen Politik für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands noch die von Nahles betriebene konsequente Gleichheitspolitik haben die Partei mit sich selbst ins Reine gebracht. Daß die beiden Exponenten Nahles und Scholz jetzt gemeinsam die SPD in die Regierung führen und von außen reformieren wollen, ist zunächst nur eine Neuauflage alter Konstellationen. Nur wenn es der neuen Achse gelingt, erfolgreiche Regierungstätigkeit nicht nur zuzulassen, sondern auch in die Partei zu vermitteln, und die SPD nicht zu einer Ersatz-Opposition entgleiten zu lassen, hat sie eine Chance auf Regeneration. Das wäre die unverzichtbare Voraussetzung, auch beim Wähler wieder anzukommen. (KFZ)
Klaus F. Zimmermann, Wirtschaftsprofessor und Präsident der Global Labor Organization (GLO), äußert hier seine Meinung.
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