Die neue deutsche Bundesregierung plant die schrittweise Einführung eines flächendeckenden Mindeststundenlohnes von 8,50 Euro. Das ist mutig, denn damit setzt sich Deutschland in die Spitzengruppe der weltweiten Mindestlohnregelungen. Nach einer Simulation mit den Daten des Sozio-oekonomischen Panels betrifft dies unter den beschäftigten Arbeitern und Angestellten Deutschlands 4,5 Millionen Menschen oder 15 Prozent. Dabei wird auch die große Mehrheit der jungen Deutschen unter 25 Jahren erfasst. In Europa hat nur noch Frankreich mit 9,43 Euro einen höheren Mindestlohn. Dafür gab es Ende 2012 dort eine Jugendarbeitslosigkeit von knapp 26 Prozent.
Der Anpassungsbedarf auf den Märkten wird also erheblich sein. Viele Sektoren haben Flächentarifverträge, die unterhalb des geplanten Mindestlohns abgeschlossen sind. Darüber hinaus ist die Einkommenssicherung in Deutschland komplex: Das Grundgesetz verbietet Armut, sodass Niedriglohnbezieher durch staatliche Subventionierung „aufstocken“ können. Neben den Tariflöhnen gibt es ferner eine staatliche Grundsicherung auch ohne Arbeit in Form von „Hartz IV“. Da Deutschland bisher keine flächendeckenden Mindestlöhne kennt, ist die massive Einführung deshalb Neuland, das der Forschung immerhin reichlich Anschauungsmaterial für neuen Studien liefern wird.
International lösen die deutschen Pläne großes Erstaunen aus. Richtig, viele Länder haben einen Mindestlohn. Allerdings auf einem viel niedrigerem Niveau, auf dem er weniger Schaden anrichten kann. In den USA liegt er bei 7,25 Dollar, also bei gut 5 Euro. Allerdings fallen nur weniger als 3 Prozent aller amerikanischen Arbeitnehmer unter diese Regelung. Einige, die wie Paul Krugman gerade wieder die Steigerung der Mindestlöhne zur Konjunkturstimulierung in den USA empfehlen, werden einen allgemeinen deutschen Mindestlohn zur Kräftigung der Massenkaufkraft für gut befinden. Dann wäre dies der deutsche Beitrag zur Stärkung der nationalen Binnenkonjunktur, der über steigende Importe auch den großen Exportüberschuss abbaut und so die Kritik am deutschen Exportwunder verstummen lassen könnte.
Wahrscheinlicher ist jedoch, dass dadurch ein Großteil der Jobs im Niedriglohnbereich, die in den letzten Jahren entstanden sind, langfristig wieder verschwindet. Die Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes, die geringfügige Beschäftigung signalisiert, könnte so wieder eingeschränkt werden. Und Jobverluste müssen nicht primär unter denen entstehen, die im neuen Mindestlohnbereich arbeiten. Es könnte auch gering qualifizierte Vollzeitbeschäftigte mit einer Entlohnung über dem Mindestlohn treffen, die wegen sinkender Nachfrage entlassen werden, wenn die Unternehmen die Kostensteigerungen auf die Produktpreise überwälzen, was sie versuchen werden.
Niedriglohnbezieher sind in Deutschland nicht typischerweise gering qualifiziert, sie leben überwiegend nicht allein von diesem geringen Einkommen, noch gehören sie typischerweise zu von Armut bedrohten Haushalten. Das ist ein anderer Trugschluss der Mindestlohnbewegung: Mindestlöhne sind kein gutes Umverteilungsinstrument. So haben Studien ergeben, dass die Einführung des Mindestlohns in Deutschland die Einkommensverteilung der Haushalte kaum „gerechter“ machen wird.
Da nicht primär einkommensschwache Haushalte profitieren, wird es den erhofften Konsumschub kaum geben, also auch keine Stärkung der Importe. Der Mindestlohn stärkt auch nicht die Gewerkschaften, die langfristig die Anreize verlieren, sich ohne Staatseinfluss für die Arbeitnehmer zu engagieren. Somit bleibt nur das trügerische gute Gefühl der Akteure, etwas für die Gerechtigkeit getan zu haben.
